Neiddebatte im medialen Sommerloch?! VKW lehnt Überlegungen zur massiven Beschneidung von Wahlbeamten-Pensionen strikt ab

Der Vorstand des Verband der kommunalen Wahlbeamten NRW (VKW) zeigt sich entsetzt über den Vorschlag der Landtagsabgeordneten Markus Herbert Weske (SPD) und Martin-Sebastian Abel (Grüne). Beide hatten öffentlich angekündigt, die bisherige bewährte Pensionsregelung für kommunale Wahlbeamte bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters durch ein auf zwei Jahre befristetes Übergangsgeld ersetzen zu wollen. Begründet wurde der Vorschlag mit dem Fall des Düsseldorfer Ex-OBs Dirk Elbers. Der VKW lehnt diesen populistischen Versuch, an einem Einzelfall eine öffentliche Neiddebatte zu führen, strikt ab. Er begrüßt, dass sich der NRW Innenminister Ralf Jäger zurückhaltend zu diesem Vorschlag äußert und damit deutlich macht, dass es sich entgegen dem ersten öffentlichen Eindruck noch nicht um einen in den Landtagsfraktionen der SPD und Grünen abgestimmten Vorschlag handelt. Dies gibt Anlass zur Hoffnung, dass doch noch Sachlichkeit und Vernunft einkehren können.
Bei Lichte betrachtet enthält der Vorschlag der beiden Landtagsabgeordneten abgesehen von populistischen Botschaften wenig Substanz. Kommunale Wahlbeamte, die herausragende Managementaufgaben mit besonderer Verantwortung unter kritischer öffentlicher Beobachtung in ihren Kommunen wahrnehmen, erhalten eine weitaus schlechtere Bezahlung als vergleichbare Manager in der Privatwirtschaft. Auch die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen oder Vorstände der örtlichen Sparkassen bekommen oftmals das doppelte bis fünffache ihrer Wahlbeamten-Kollegen. In dieser Vergütungssituation schafft die derzeitige Pensionsregelung zwar nicht ansatzweise einen wirklichen Ausgleich, aber zumindest eine gewisse Absicherung als „Entschädigung“. Wenn dies jetzt auch noch fallen würde, gäbe es für kompetente Persönlichkeiten keinerlei Anreiz mehr, ein (Ober-)Bürgermeister-, Landrats- oder Beigeordnetenamt anzustreben. Neben der mangelnden Kompetenz künftiger Bewerber ist ein weiterer Effekt zu befürchten: Bei den vorgeschlagenen Neuregelungen können Wahlbeamte keine unpopulären aber insbesondere finanziell notwendigen Positionen vertreten, sondern müssen sich politisch intensiv anbiedern, da sonst ihre Wiederwahl und damit ihre persönliche Existenz bedroht ist. Insbesondere in der schwierigen finanziellen Lage der Kommunen, die regelhaft unpopuläre Konsolidierungsvorschläge erfordert, eine unerträgliche Situation. Aber vielleicht ist genau dies politisch beabsichtigt: Ferngesteuerte Parteisoldaten statt innovative und eigenständige (weil abgesicherte) Managerinnen und Manager an der Spitze der Kommunen. Da keine Remanenzkosten mehr drohen, für die sich Politik öffentlich rechtfertigen müsste, wären Wahl- und Abwahl von Beigeordneten vermutlich an der (Rats-)Tagesordnung.

Der Vorschlag enthält noch eine Reihe weiterer kritischer Aspekte. Beispielhaft sei folgender genannt: Faktisch handelt es sich um eine einseitige Aufkündigung einer Geschäftsgrundlage, die für viele Wahlbeamte Basis einer bewussten beruflichen, ja sogar Lebensentscheidung war. Zwar wird in dem Vorschlag angekündigt, die neuen Regelungen sollten nicht rückwirkend gelten. Allerdings ist wohl davon auszugehen, dass alle amtierenden kommunalen Wahlbeamten in vollem Umfang betroffen wären. Die meisten von ihnen hätten sich in Kenntnis einer solchen drohenden Regelung und des damit verbundenen Risikos gewiss beruflich anders entschieden. Wie soll es im übrigen zu rechtfertigen sein, dass Beigeordnete sich zweimal zur Wiederwahl stellen müssen (also keine Möglichkeit haben, ohne Verlust ihrer Versorgungsansprüche aus dem gewählten Beruf „auszusteigen“), aber gleichzeitig für die Kommunen bis zum Erreichen des Rentenalters keine finanzielle Verpflichtung daraus mehr entstünde?!

Der Vorstand des VKW kündigt an, die zur Unzeit und ohne Not an einem Einzelfall von Vertretern der Regierungsfraktionen entfachte Neiddebatte entschieden zu bekämpfen. Hierfür werden in einer kurzfristig stattfinden Sitzung die nötigen Weichenstellung vorgenommen. Er bitte alle Mitglieder, ihn dabei nach Kräften zu unterstützen. Es geht um unser ehrlich verdientes Geld und um unsere hart erarbeiten Ansprüche!