Das Verwaltungsgericht Köln hat in dem Verfahren gegen die Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann und Ex-Stadtdirektor Arno Hübner die Berufung zugelassen. Nach der Urteilsverkündung teilten Bärbel Dieckmann und Arno Hübner der Presse mit, dass beide in Berufung gehen würden. https://rp-online.de/nrw/panorama/wccb-prozess-in-bonn-beklagte-dieckmann-und-huebner-sind-fassungslos_aid-53278325 vom 11. September 2020
Wie unter dem nachstehenden Link nachzulesen ist, wurden die ehemalige Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann sowie Ex-Stadtdirektor Arno Hübner vor dem Kölner Verwaltungsgericht zu einer Zahlung von jeweils einer Million Euro verurteilt. https://rp-online.de/nrw/panorama/wccb-prozess-bonner-ex-ob-dieckmann-zu-schadenersatzzahlung-verurteilt_aid-53274601 vom 10. September 2020.
Damoklesschwert Steuerrecht oder: Wenn unangenehme Post droht In den letzten Jahren haben sich, durch diverse Skandale befördert, die Anforderungen der Finanzverwaltung gegenüber allen Teilnehmern am Wirtschaftsverkehr, ihre steuerlichen Pflichten korrekt zu erfüllen, erheblich erhöht. Auch Kommunen geraten zunehmend ins Visier von Steuerprüfern. Die verspätete, fehlerhafte oder unvollständige Einreichung einer Steuererklärung birgt für die steuerpflichtige Kommune erhebliche finanzielle und politische Risiken und kann darüber hinaus strafrechtliche Konsequenzen für Verwaltungsleitungen und Mitarbeiter nach sich ziehen. Die Fälle von diesbezüglichen Ermittlungsverfahren gegen Hauptverwaltungsbeamte und Beigeordnete, insbesondere Kämmerer, nehmen kontinuierlich zu. Hier zahlt es sich in besonderer Weise aus, Mitglied des Verbandes der kommunalen Wahlbeamten (VKW) zu sein, da die Mitgliedschaft eine…
Am Dienstag, den 06.02.2018, empfing die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung Ina Scharrenbach den engeren Vorstand des Verbandes der Kommunalen Wahlbeamten (VKW) zu einem wechselseitigen Informationsaustausch. Für den Vorstand waren der Vorsitzende, Bürgermeister Rolf Hartmann aus Blankenheim, die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Stadtdirektor und Stadtkämmerer Bernd Kuckels aus Mönchengladbach und Stadtkämmerer Ralf Weeke aus Solingen sowie der Geschäftsführer Rechtsanwalt und Beigeordneter a.D. Dirk Buttler aus Herten dabei. Der Termin war geprägt von einem konstruktiven und vertrauensvollen Miteinander. Es wurden Fragen der Versorgung, der Besoldung sowie des Nebentätigkeitenrechts für die kommunalen Wahlbeamten angesprochen. Auch wurde die Rechtsstellung der Hauptverwaltungsbeamten erörtert. Die Ministerin sagte zu, den jetzt begonnenen…
Neiddebatte im medialen Sommerloch?! VKW lehnt Überlegungen zur massiven Beschneidung von Wahlbeamten-Pensionen strikt ab Der Vorstand des Verband der kommunalen Wahlbeamten NRW (VKW) zeigt sich entsetzt über den Vorschlag der Landtagsabgeordneten Markus Herbert Weske (SPD) und Martin-Sebastian Abel (Grüne). Beide hatten öffentlich angekündigt, die bisherige bewährte Pensionsregelung für kommunale Wahlbeamte bis zum Erreichen des gesetzlichen Rentenalters durch ein auf zwei Jahre befristetes Übergangsgeld ersetzen zu wollen. Begründet wurde der Vorschlag mit dem Fall des Düsseldorfer Ex-OBs Dirk Elbers. Der VKW lehnt diesen populistischen Versuch, an einem Einzelfall eine öffentliche Neiddebatte zu führen, strikt ab. Er begrüßt, dass sich der NRW Innenminister Ralf Jäger zurückhaltend zu diesem Vorschlag äußert…
Öffentliche Fachtagung zum Thema Strafbarkeitsrisiken kommunaler Wahlbeamter Im Anschluß an die Mitgliederversammlung fand eine öffentliche Fachtagung zum Thema Strafbarkeitsrisiken kommunaler Wahlbeamter statt. Als Referent für dieses für Wahlbeamte interessante Thema trat Prof. Dr. Mark Deiters von der Westfälischen Wilhelms Universität Münster auf. Er hat seinen Vortrag dankenswerterweise zur Verfügung gestellt. Hier geht es zu dem Vortrag (PowerPoint-Dokument).
Mitgliederversammlung 2015 Am 15.06.2015 fand die Mitgliederversammlung des vkw nrw in Hamm statt. Neben einem Rückblick auf die Vergangenheit wurde auch die Zukunft des Verbandes diskutiert und der Vorstand durch Neuwahlen neu aufgestellt. Künftig will sich der Vorstand Themen wie Rechtsschutzfragen, Pensionsansprüche und Einstufung der Wahlbeamten verstärkt widmen. Hier geht es zum Protokoll der Mitgliederversammlung (PDF).